Rechtsprechung
BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56, 1 BvL 46/56 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Lex Schörner
- opinioiuris.de
Lex Schörner
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Dienststrafrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Ferdinand Schörner
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- Bundesdisziplinarkammer IV, 27.10.1955 - IV BK 13/55
- Bundesdisziplinarkammer IV, 14.09.1956 - IV BK 13/55
- Bundesdisziplinarkammer IV, 14.09.1956 - IV VL 5/56
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56, 1 BvL 46/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 7, 129
- NJW 1957, 1757
- DVBl 1958, 92
- DÖV 1958, 41
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 ff. [152]) konnte das Bundesverfassungsgericht die Frage dahingestellt sein lassen, ob die versorgungsrechtlichen Rechtsverhältnisse der Ruhestandsbeamten mit dem 8. Mai 1945 erloschen seien; aus den Ausführungen des Urteils ergibt sich, daß hier möglicherweise danach zu unterscheiden ist, ob ein Versorgungsverhältnis auf einem nationalsozialistischen oder im wesentlichen auf einem vornationalsozialistischen Beamtenverhältnis beruht.Bei der rechtlichen Beurteilung des "förmlichen Disziplinarverfahrens" gegen Beamte zur Wiederverwendung und die ihnen gleichstehenden Berufssoldaten (§§ 9, 53 Abs. 1 G 131) ist zu beachten, daß die Beamtenverhältnisse und die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der aktiven Berufssoldaten mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren (BVerfGE 3, 58 ff.; 3, 288 ff.; 6, 132 ff.).
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Ergänzende gesetzliche Regelungen, die solche Irrtümer nachträglich beseitigen und Lücken schließen wollen, sind jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn sie sich ohne Bruch dem ursprünglichen System des Gesetzes, seinem Sinn und Zweck harmonisch einfügen, wenn sie nicht in sich Verfassungsverstöße enthalten und wenn es sich auch nicht etwa darum handelt, daß der Gesetzgeber unter dem Anschein einer nachträglichen Ergänzung in Wahrheit eine wesensfremde Gesetzesänderung lediglich für den Rest der nachträglich noch zu regelnden Fälle vornehmen will (vgl. hierzu BVerfGE 4, 219 [243-2461]).Ein Verstoß gegen Art. 3 GG könnte zwar dann gegeben sein, wenn es sich insoweit um eine neuartige, aus System, Sinn und Zweck des bisherigen Gesetzes herausfallende abweichende Regelung handeln würde (vgl. BVerfGE 4, 219 [243-246]).
- BDH, 29.05.1956 - I D 37/55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Dabei braucht nicht zu der in der Disziplinarrechtsprechung umstrittenen Frage (vgl. die Zitate in BDHE 1, 55 [61]) Stellung genommen zu werden, ob zum subjektiven Tatbestand des Dienstvergehens das Bewußtsein der Beamten-(Soldaten-)eigenschaft gehöre, das in der Zeit zwischen der Kapitulation und dem Inkrafttreten des G 131 nicht vorgelegen haben kann, oder ob die Beamteneigenschaft nicht Tatbestandsmerkmal sei, sondern nur als eine Prozeßvoraussetzung zu gelten habe (BDHE 1, 55 [63] und Urteil vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 S. 25 -), die für den betroffenen Personenkreis durch § 5 Abs. 2, § 53 Abs. 1 G 131 nachträglich mit Wirkung vom 8. Mai 1945 ab geschaffen worden sei.Auch der Bundesdisziplinarhof nimmt das Erlöschen des öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses der Berufssoldaten an, wobei er freilich in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die alleinige Rechtsgrundlage hierfür im Kontrollratsgesetz Nr. 34 erblickt (Entscheidung vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 -).
- BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Auf Beschwerde des Bundesministers des Innern und des Bundesdisziplinaranwalts hob der Bundesdisziplinarhof durch Beschluß vom 29. Januar 1957 (I DB 35/56) die Entscheidung des Bundesministers des Innern vom 22. Juni 1956 und die einstweilige Verfügung der Bundesdisziplinarkammer auf, bestimmte jedoch, daß dem Beschuldigten ein Viertel seines Übergangsgehalts zu belassen sei.Daß im übrigen der Begriff der besonderen Härte im Rahmen eines nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 eingeleiteten Verfahrens der richterlichen Auslegung durchaus zugänglich ist, beweisen die Ausführungen des Bundesdisziplinarhofs in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1957 - I DB 35/56 - mit der er Sch. ein Viertel des Übergangsgehalts belassen hat.
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Bei der rechtlichen Beurteilung des "förmlichen Disziplinarverfahrens" gegen Beamte zur Wiederverwendung und die ihnen gleichstehenden Berufssoldaten (§§ 9, 53 Abs. 1 G 131) ist zu beachten, daß die Beamtenverhältnisse und die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der aktiven Berufssoldaten mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren (BVerfGE 3, 58 ff.; 3, 288 ff.; 6, 132 ff.). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Bei der rechtlichen Beurteilung des "förmlichen Disziplinarverfahrens" gegen Beamte zur Wiederverwendung und die ihnen gleichstehenden Berufssoldaten (§§ 9, 53 Abs. 1 G 131) ist zu beachten, daß die Beamtenverhältnisse und die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der aktiven Berufssoldaten mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren (BVerfGE 3, 58 ff.; 3, 288 ff.; 6, 132 ff.). - BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Die Vorlagen, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (BVerfGE 2, 213 [217]), sind zulässig. - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Die mit den Vorlagen gestellte Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG) muß jedoch dahin eingeschränkt werden, daß § 1 Ziff. 2 und § 3 des Gesetzes vom 5. August 1955 verfassungsrechtlich nur insoweit zu prüfen sind, als sie sich auf Verfahren gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 gegen Beamte zur Wiederverwendung und die ihnen gleichstehenden Berufssoldaten beziehen (vgl. BVerfGE 3, 208 ff. [211, 212]). - BDH, 29.05.1956 - I D 112/54
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Bei den Soldaten müsse daher nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 das als Dienstvergehen gewertet werden, was bei einem Beamten ein Dienstvergehen darstelle (vgl. auch wegen volksdeutscher früherer slowakischer Beamter das Urteil vom 29. Mai 1956 - I D 112/54 -). - BDH, 19.04.1956 - I DB 4/56
Auszug aus BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
Auf Beschwerde des Bundesministers des Innern und des Bundesdisziplinaranwalts hob der Erste Disziplinarsenat des Bundesdisziplinarhofs durch Beschluß vom 19. April 1956 (I DB 4/56) die einstweilige Verfügung auf, da das Verfahren noch nicht "in gesetzlich zulässiger Weise an das Disziplinargericht herangebracht worden" sei.
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Für die Einordnung als allgemeines Gesetz ist unerheblich, ob ein Einzelfall den Anlass zu einer gesetzlichen Regelung gegeben hat, soweit die Norm nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 10, 234 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Beruht die angefochtene Verwaltungsentscheidung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, so ist deren Konkretisierung grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörden uneingeschränkt nachzuprüfen ha ben; die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 [154]; 64, 261 [279]). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).Das Bundesverfassungsgericht hat es daher für möglich gehalten, daß eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtspositionen des Bürgers die Rechtssicherheit verletzt (BVerfGE 7, 129 [152]; 11, 64 [72]).
Entsprechendes gilt, wenn ein Gesetz den späteren Erlaß eines rückwirkenden Gesetzes fordert oder voraussetzt (vgl. BVerfGE 2, 237 [266]; 7, 129 [151 f.]).
Nur wenn sein Versehen zu erheblichen Unklarheiten oder zu objektiven Lücken in der ursprünglichen gesetzlichen Regelung geführt hätte, wäre eine Rückwirkung ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [72 f.]).
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
Dass der Gesetzgeber einen konkreten Fall vor Augen hat, den er zum Anlass seiner Regelung nimmt, verleiht dieser noch nicht den Charakter des Einzelfallgesetzes, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 10, 234 ; 13, 225 ; 24, 33 ; 99, 367 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Denn um derartige Konsequenzen zu vermeiden, ist schlicht ein rechtskonformes Verhalten erforderlich, sodass es sich bei einer unterstellten faktischen Verhaltenssteuerung lediglich um die Realisierung der spezialpräventiven Dimension des Disziplinarrechts handelte, das seinerseits als hergebrachter Grundsatz mit seiner grundrechtsverkürzenden Dimension anerkannt ist (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 15, 105 ; 37, 167 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, Rn. 17). - BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62
Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
Gesetzestechnisch bot sich deshalb die Lösung an, zunächst für alle vom Art. 131 GG erfaßten Personen die neuen Rechte, die ihnen nach ihrem früheren Status zustehen sollten, generell zu formulieren und damit den Vorbehalt zu verbinden, daß sie in einem besonderen Verfahren nachträglich aberkannt werden können, sofern der Betroffene den im Gesetz als Voraussetzung für die Aberkennung festgelegten Tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt hat (BVerfGE 7, 129 [140 ff.]).d) Aus rechtsstaatlichen Gründen kann der Gesetzgeber nachträglich zwar den Vorbehalt nicht in einer aus dem System, Sinn und Zweck des bisherigen Gesetzes herausfallenden Weise ändern, aber er kann diese Vorbehaltsregelung des Gesetzes systemgerecht ergänzen und modifizieren (BVerfGE 7, 129 [151 f., 153]).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat schon das in § 9 G 131 eingeführte Verfahren als "Ausleseverfahren" charakterisiert und damit ersichtlich ausdrücken wollen, daß es sich nicht der Sache nach, sondern nur der äußeren Form, der Verfahrensart nach um ein Disziplinarverfahren gegen Beamte handelt (BVerfGE 7, 129 [144 f.]).
Das Ausleseverfahren nach § 9 G 131 - in diesen größeren Zusammenhang hineingestellt - ähnelt weit mehr diesen Tatbeständen als dem Tatbestand des Disziplinarverfahrens (BVerfGE 7, 129 (145)).
Mit § 3 Nr. 3a G 131 wird vielmehr in vollkommener Weise verwirklicht, was von Anfang an erkennbarer Zweck des Gesetzes war: alle diejenigen auszuscheiden, die vom Boden einer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung aus unwürdig waren, von der öffentlichen Hand Versorgungsbezüge zu erhalten (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]).
33 Abs. 5 GG enthält nur eine verfassungskräftige Garantie des Alimentationsanspruchs der "integren Beamten" - gemeint ist: der Beamten, die sich durch ihr Verhalten nicht grundsätzlich in Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Ordnung setzen; die durch § 3 Nr. 3a G 131 bewirkte Ausschließung eines Teils der ursprünglich unter Vorbehalt Anspruchsberechtigten berührt also nicht die verfassungskräftigen Grenzen, die Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber zieht (BVerfGE 7, 129 [152]).
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Die Regeln über die nur begrenzte Nachprüfung des Ermessens der Verwaltungsbehörden haben insoweit keine Geltung (vgl. BVerfGE 7, 129 (154)). - BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer umfänglichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 7, 129, 151 f; 13, 261, 271 f; 30, 272, 285; 72, 200, 253 ff; 72, 302, 328 ff; 87, 48, 61; 94, 241, 258 f) falltypische Grundsätze entwickelt, nach denen auch eine echte Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann.Das Bundesverfassungsgericht hat schon früh eine Ausnahme von der Schutzbedürftigkeit des Vertrauens u.a. für den Fall anerkannt, daß die Rechtslage "unklar und verworren" war und der Gesetzgeber diese nachträglich klärte (BVerfGE 7, 129, 151; 11, 64, 73; 13, 261, 272; 30, 367, 388; 45, 142, 173 f.; 72, 302, 326; 88, 384, 404).
Eine rückwirkende Festlegung des maßgeblichen Rechts durch den Gesetzgeber soll insbesondere dann möglich sein, wenn ein gesetzgeberisches Versehen zu erheblichen Unklarheiten oder objektiven Lücken geführt hat (BVerfGE 7, 129, 151 f; 11, 64, 73; 13, 215, 224; 72, 261, 273).
Nicht zu entscheiden ist hier, ob insoweit sogar eine Pflicht des Gesetzgebers bestand, eine Regelung zu treffen, die eine entsprechende Maßstäblichkeit bestimmte und diese nicht der Rechtsfortbildung überließ (hierzu bereits: BVerfGE 7, 89, 94; 7, 129, 152; 19, 187, 197; 25, 269, 290;… s.a. Maurer a.a.O. § 60 Rz. 38).
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvL 7/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen …
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
- BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00
Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06
SCHWABENPOST
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63
Rechtsmittel
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96
Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …
- BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63
Rechtsmittel
- VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
Rechtsmittel
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
- BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66
Zur Besetzung des Entschädigungssenats des Bundesgerichtshofs - Anzuwendendes …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64
Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
- FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94
Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
- OLG Frankfurt, 19.01.2012 - 2 Not 10/11
Notarrecht: Kriterien für die Auswahl eines Notarbewerbers
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71
Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 167.81
Verpflichtung zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 13.02.1975 - V C 28.73
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Berücksichtigung …
- VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96
Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
- BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 22/67
Entzug der Kassenarztzulassung wegen Rauschgiftsucht - Verfassungsmäßigkeit und …
- BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56
- BVerwG, 21.08.1980 - 6 B 99.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit der …
- BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 5/60
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfolgung von …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 119/06
- BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 28.71
Steuerrechtliche Ausgestaltung der Zahlungspflicht einer Schankerlaubnissteuer …
- BFH, 30.09.1965 - IV 99/64 S
Verrechnung von Gewinnen und Verlsuten aus dem Betrieb verschiedener Schiffe bei …
- BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 39.62
Rechtsmittel
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 78/06
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 26.71
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer mit …
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 27.71
Rückwirkende Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht
- BFH, 23.10.1970 - VI R 286/67
Pauschbesteuerung - Förderung der Vermögensbildung - Rücknahme eines Bescheids - …
- BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 40.62
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 11/61
Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 07.07.1960 - II C 235.57
Rechtsmittel
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 79/06
- BVerwG, 22.02.1962 - II C 45.60
Gewährung von Versorgungsbezügen vorbehaltlich endgültiger Festsetzung nach dem …
- BGH, 04.12.1957 - IV ZR 295/57
Rechtsmittel
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 80/06
- BDH, 20.05.1965 - II D 10/65
Rechtsmittel
- BAG, 06.10.1961 - 3 AZR 46/61
Streitgegenstände der Verfahren - Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit - NSDAP - …
- BDH, 20.02.1961 - I DB 7/61
Rechtsmittel
- BDH, 07.07.1960 - I D 49/59
Rechtsmittel
- BDH, 02.12.1959 - I D 71/58
Rechtsmittel
- BDH, 10.06.1959 - I D 57/57
Rechtsmittel
- BDH, 26.11.1957 - III D 51/56
Rechtsmittel
- BSG, 03.12.1964 - 11 RV 936/62
- BDH, 11.12.1958 - I D 43/57
Rechtsmittel
- BDH, 07.11.1958 - I D 58/56
Entlassung eines Beamten aus dem Dienst wegen strafrechtlicher Verurteilung zur …
- BDH, 12.05.1958 - I D 64/57
Rechtsmittel
- BDH, 03.12.1957 - I D 10/56
Rechtsmittel